Ausschlaggebend für die Stellungnahme ist der deutliche Rechtsruck bei der Bundestagswahl, sie richtet sich an die Entscheidungsträger:innen der demokratischen Parteien des neu gewählten Bundestags und fordert unter anderem zu einer verantwortungsvollen Regierungsbildung und zukunftsorientiertem Handeln auf.
Der Beschluss im Wortlaut:
Für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit
Position der KAB nach der Bundestagswahl 2025
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 sind mit Blick auf das Erstarken der demokratiefeindlichen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte erschütternd. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass Demokratie handlungsfähig bleibt und die anstehenden Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gelingen können. Die Entscheidungsträger:innen der Parteien müssen sich ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürger:innen bewusst sein, die Herausforderungen der globalen Lage für unsere Schöpfung und der bröckelnden Sicherheit durch eine regelbasierte Weltordnung zu meistern.
Auf der Agenda einer deutschen Bundesregierung sehen wir als Katholische Arbeitnehmer- Bewegung insbesondere folgende Aufgaben:
• Menschenwürdige Arbeit sicherstellen
Im nationalen Kontext ist die Sicherstellung von Arbeitsrechten, zum Beispiel bei den Paket- und Kurierdiensten wichtig. Eine höhere Tarifbindung durch ein Tariftreuegesetz und ein armutsfester Mindestlohn sind ebenfalls Voraussetzungen. Auf internationaler Ebene soll sichergestellt werden, dass in der gesamten Lieferkette die Verantwortung für Sozial- und Umweltschutz gewährleistet wird. Genauso ist das Recht auf einen freien Sonntag ebenso zu stärken, wie eine klar begrenzte Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes zu gewährleisten.
• Soziale Sicherung weiterentwickeln
Für das Sicherheitsgefühl der Menschen und das Vertrauen in die Politik ist die Absicherung der Lebensrisiken von besonderer Bedeutung. Unser Sozialversicherungssystem bietet dafür gute Grundlagen. Es muss aber den Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt und den demografischen Herausforderungen angepasst und weiterentwickelt werden. Das heißt insbesondere in der Rentenversicherung muss gewährleistet sein, dass gutes Leben im Alter gelingen kann. Auch mit Blick auf die Gesundheitsvorsorge sind weitere Anstrengungen nötig, um die Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt zu gewährleisten.
• Klimaschutz in allen Lebensbereichen
Maßnahmen zum Klimaschutz sind unumgänglich, wenn das Überleben aller Menschen auf unserem Planeten sichergestellt werden soll. Produktions- und Dienstleistungsprozesse müssen so schnell wie möglich klimaneutral werden. Dekarbonisierung muss Orientierungs- und Zielpunkt für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Konsum werden. Der soziale Ausgleich muss in diesem Bereich von vornherein mitentwickelt werden, um alle Menschen mit ihren Möglichkeiten zum Gelingen mit einzubeziehen. Hierzu kann z. B. ein Klimageld einen wirksamen Beitrag leisten, indem es die Lasten fair verteilt und gerade für diejenigen einen finanziellen Ausgleich schafft, die durch Klimaschutzmaßnahmen und den CO2-Preisanstieg besonders belastet werden.
• Infrastruktur entwickeln
Für das Zusammenleben in einer lebenswerten Umwelt und das Überleben unserer demokratischen Gesellschaft sind funktionierende Infrastrukturen von zentraler Bedeutung. Wir weisen die zukünftige Regierung nachdrücklich darauf hin, dass mit der Herstellung einer intakten Infrastruktur als zentralem Element der Daseinsvorsorge eine besondere politische Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft unseres Landes gegeben ist. Mobilität muss daher als eine der wesentlichen Aufgaben staatlichen Handelns zukunftsfähig und nachhaltig ausgestaltet werden. Hier ist ein gelungener Mix von öffentlichem Nah- und Fernverkehr sowie der individuellen Mobilität auszubauen. Bei der digitalen Infrastruktur müssen Klimaneutralität, Verfügbarkeit und Sicherheit als Maßstäbe gelten. Investitionen in diesen Bereichen sind Zukunftsinvestitionen, die von einer Generation nicht allein gestemmt werden können oder sollen. Neue Regeln in der Finanzierung von Investitionen des Staates sind dafür unumgänglich, z. B. durch eine Reformierung der Schuldenbremse.
• Bildung für die Zukunft
Kompetenzen sind das entscheidende Zukunftskapital in Deutschland. Mündige Bürger:innen sind das Fundament einer demokratischen Ordnung. Demokratie muss erlernt werden. Dafür sind bundesweite Standards und höhere Investitionen erforderlich. Das föderale Schulsystem muss deshalb reformiert und an die Zukunftsherausforderungen angepasst werden. Auch im beruflichen Bildungssektor muss sowohl in der dualen Ausbildung als auch in den Fachschul- und Hochschulausbildungen die Zukunftsfähigkeit im Mittelpunkt stehen. Das Ziel von guter Bildung muss neben relevantem Wissen vor allem eine hohe Fähigkeit zur Bewertung der Zukunftsfragen sein. Eine geeignete Wertebildung muss daher wichtiger Bestandteil aller Bildungsanstrengungen werden.
• Demokratie entwickeln
Ein Gesellschaftssystem, das alle Bürger:innen demokratisch an den Entscheidungsprozessen beteiligt, ist kein Selbstläufer. Die Fähigkeit zum Kompromiss und die Bereitschaft zum konstruktiven Ringen um die beste Lösung müssen laufend eingeübt und ausgehalten werden. Die neue Regierung ist gefordert, diese Kompetenzen für das eigene Wirken und nicht Parteikalkül in den Vordergrund zu stellen. Darüber hinaus ist eine Weiterentwicklung des politischen Dialoges zwischen politisch Verantwortlichen und Bürger:innen von Nöten. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist dabei für eine lebendige Demokratie ebenso notwendig.
Unsere Demokratie ist zu schützen und zu stärken. Es geht um Vielfalt, den Schutz von Menschenrechten, um Solidarität. Es geht zudem darum, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die ein vielfältiges Zusammenleben ermöglicht, Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen sicherstellt und Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit vorsorgend absichert.
Gemeinsam mit allen gleichgesinnten, demokratischen Kräften in unserem Land wird sich die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung für eine menschenwürdige und gerechte Gesellschaft einsetzen. Wir fordern die Vertreter:innen der demokratischen Parteien des neu gewählten Bundestages zu einer verantwortungsvollen und zügigen Regierungsbildung und zum konsequenten Handeln für die Zukunft auf.
