Mitmachen: Endspurt für die EU-Grundeinkommensinitiative

Noch gut 2000 Unterstützerinnen und Unterstützer für ein bedingungsloses Grundeinkommen werden benötigt, um den notwendigen deutschen Anteil an der „Europäischen Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in ganz Europa“ zu erfüllen.

Die KAB ruft daher Menschen in Deutschland und den EU-Ländern auf, sich an der Bürgerinitiative mit ihrer Unterschrift zu beteiligen und die EBI zu unterstützen. Bei Erfolg der Initiative müssen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament uns anhören und innerhalb von sechs Monaten ihr Vorgehen zur Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der ganzen EU mitteilen und begründen. Auch bei Verzicht auf ein weiteres Vorgehen. Das Europäische Parlament muss die Maßnahmen der Europäischen Kommission bewerten.

Damit die Initiative erfolgreich ist, müssen bis zum Wochenende, dem 25. Juni 2022 mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union die Initiative unterschrieben haben und dabei mindestens sieben der 27 EU-Länder ihre jeweilige Mindestzahl an Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erreichen. Für Deutschland sind dies 67.680 Unterschriften. Über 95 Prozent wurden in Deutschland schon erreicht.

 

Europaweit werden 1 Millionen benötigt

Die EBI ist eine Bürgerinitiative aller 27 Länder der Europäischen Union. Sie ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, aktiv zu werden und Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen. Dafür braucht es eine Million Unterschriften. Derzeit sind es EU-weit eine Viertelmillion, die Bürgerinitiative unterstützen. Ziel ist es, die gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlaments von 2017 umzusetzen, in der zur Bekämpfung der Ungleichheit aufgerufen wurde. Mit einem Grundeinkommen könne jedem Menschen in der EU die soziale und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden, erklärt die Initiative.

www.ebi-grundeinkommen.de

Jetzt unterschreiben! Die Europäische Bürgerinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen geht in die Schlussphase.

In Deutschland fehlen noch knapp 2000 Unterstützer:innen.

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